Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kiosk Verlag (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Kiosk) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Kiosk nicht an, es sei denn, Kiosk hätte im Einzelfall ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Kiosk auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB dar.
2. Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Kiosk absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Kiosk den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3. Der Vertrag mit Kiosk kommt zustande, wenn Kiosk dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Erklärung der Annahme durch Kiosk gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne von § 151 S. 1 BGB. Kann Kiosk das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
4. Bei Bestellungen über den Online Shop werden Daten verarbeitet. Die Verarbeitung ist für die Erfüllung des Kaufvertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich und erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und können auf Wunsch des Kunden gelöscht werden.
§4 Lieferung, Versandkosten
1. Kiosk wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Kiosk ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Kiosk dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Kiosk.
§6 Fälligkeit und Bezahlung
1. Kiosk akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
2. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
3. Kommt der Kunde in Verzug, ist Kiosk berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu fordern. Falls Kiosk ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kiosk berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kiosk anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Es ist nicht statthaft, ohne schriftliche Genehmigung von Kiosk Gutscheine zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine beim Kauf in Anrechnung zu bringen.
§7 Widerruf
1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an Kiosk zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an: Kiosk Verlag UG (haftungsbeschränkt), Groppenbrucher Straße 63, 44359 Dortmund, per E-Mail an service@kiosk-verlag.de. Die Rücksende-Adresse für Waren ist: Kiosk Verlag UG (haftungsbeschränkt), Groppenbrucher Straße 63, 44359 Dortmund. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat er im Fall seines Widerrufs Kiosk die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist VFZ berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
3. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. Im Gegenzug zahlt Kiosk im Falle eines wirksamen Widerrufs einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von Kiosk gegebenenfalls bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Kiosk von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
b. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
6. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer Geschäftsbedingungen hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§8 Mängelhaftung
1. Kiosk wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
2. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel Kiosk unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Kiosk zu vertretender Mangel vor, wird Kiosk diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
3. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Kiosk hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Kiosk zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§9 Haftung
1. Kiosk haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
2. Für sonstige Schäden haftet Kiosk nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
3. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
4. Kiosk haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Kiosk nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Kiosk ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§10 Anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.